Die SPD-Fraktion Altona spricht sich dafür aus, ab sofort, sämtliche Sitzungen der Ausschüsse der Bezirksversammlung Altona Online durchzuführen. Ebenso soll, bis auf weiteres, der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung tagen. Erst wenn die Infektionsinzidenz in Hamburg dauerhaft unter dem Schwellenwert von 50 liegt soll darüber nachgedacht werden in den normalen Sitzungsbetrieb zurückzukehren. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wird morgen im Hauptausschuss der Bezirksversammlung beraten.
Auf Unverständnis stößt in der SPD-Fraktion der Wunsch von GRÜNEN und CDU einzelne Ausschüsse wie unter anderem den Bauausschuss weiterhin als Präsenzsitzungen stattfinden zu lassen.
Dazu Gregor Werner, Baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Altona: „Wenn wir als Gesellschaft von unseren Kindern in der derzeitigen Corona-Ausnahmesituation erwarten, dass sie stundenlang per Online Unterricht lernen, muss es doch möglich sein, dass sich erwachsene Politikerinnen und Politiker über mehr oder weniger komplexe Sachverhalte der Bezirkspolitik auch online verständigen können. Alles vor dem Hintergrund der voranschreitenden Digitalisierung der Verwaltung. Oder erwarten wir von Kindern und Jugendlichen mehr im 21. Jahrhundert als von unserer Bezirksverwaltung und der Bezirkspolitik?“
„Kinder werden online zu Hause am Computer unterrichtet, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befinden sich, entsprechend der seit heuten geltenden neuen Arbeitsschutzverordnung, im Home-Office, Menschen in Krankenhäusern können nicht besucht werden – Vor diesem Hintergrund sind wir als Bezirksversammlung gefragt unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Online-Sitzungen sind hier zwar nur ein kleiner Beitrag, aber mit großer Signalwirkung. Wir müssen in diesen Zeiten nicht das Gewöhnliche leisten, sondern in dieser Situation sind wir aufgefordert das Außergewöhnliche zu ermöglichen. Dazu gehört es auch Online-Sitzungen zu ermöglichen und nicht aus Bequemlichkeit Ausnahmen zu suchen. Was wir den Menschen abverlangen müssen wir erst recht vorleben: Zum Schutz unserer Mitmenschen, zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und zu unserem eigenen Schutz und dem unserer Familien“, so Werner abschließend.
Zum Hintergrund:
Die COVID19-Pandemie bestimmt weiterhin das öffentliche und private Leben in Deutschland und im größten Teil der gesamten Welt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind großen Einschränkungen im ihren täglichen Leben ausgesetzt und müssen jeden Tag schwere Mühen und Herausforderungen bewältigen. Viele Menschen sind an COVID-19 erkrankt und viele Menschen haben ihr Leben verloren – und es werden noch weitere folgen. In dieser Situation muss auch die Kommunalpolitik Vorbild sein und sollte ihre Art und Weise Politik durchzuführen ändern. Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt vor dem Hintergrund der Pandemie alle Sitzungen der Ausschüsse der Bezirks digital durchzuführen. Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich die Aufforderung nach Kontaktbeschränkungen auch im Sitzungsbetrieb der Ausschüsse der Bezirksversammlung Altona umzusetzen.