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ROTE SEITEN KOMPAKT 9/2022
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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am vergangenen Donnerstag (24.11.2022) tagte die Bezirksversammlung im Altonaer Rathaus. Hier lagen uns besonders zwei Anträge am Herzen: die Partnerschaft Altonas mit einer ukrainischen Kommune und ein Pilotprojekt für mehr Bürgerbeteiligung bei den Planungen für die Entwicklung der westlichen Fläche neben dem BAB7-Deckels.
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Während unser Antrag auf die Aufnahme einer Städtepartnerschaft von der Versammlung zugunsten eines Alternativantrags der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt wurde, wird der Beteiligungsantrag nun im Planungsausschuss weiter beraten. Darüber freuen wir uns sehr!
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Auch personell gibt es Bewegung: Mit Johanna Riek haben wir eine neue zubenannte Bürgerin in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport gewählt. Sie löst damit Katrin Behrmann ab. Weiterhin haben wir den Ottenser Genossen Thomas Maubach als Nachfolger von Ingeborg Lachmann in den Vorstand der Senator-Kirch-Stiftung gewählt.
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Mein großer Danke gilt Katrin und Ingeborg für ihr Engagement! Und alles Gute an Johanna und Thomas für die Arbeit in den neuen Aufgaben.
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Mehr zu den oben genannten Anträgen weiter unten in unserem Newsletter.
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Pilotprojekt für frühzeitigere Bürgerbeteiligung
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Das Holsten-Areal, die Bebauung entlang der Magistralen, das Areal um den Diebsteich: Dies sind nur einige Stadtentwicklungsprozesse, die den Bezirk Altona derzeit beschäftigen. Diese Projekte prägen die Gesichter der jeweiligen Stadtteile. Wir merken in Gesprächen hierzu immer wieder, dass Bürger:innen bei diesen wichtigen Entscheidungen beteiligt werden möchten. Und zwar noch frühzeitiger und noch verständlicher als bisher.
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Zwar gibt es bei allen größeren Projekten Beteiligungsverfahren in verschiedenen Formen, doch häufig mangelt es an Transparenz, besonders bei den Fragen: Was ist in welchem Planungsstadium überhaupt noch veränderbar? Und was steht bereits fest und kann durch Beteiligungsverfahren nicht mehr geändert werden? Wenn das nicht ausreichend kommuniziert ist, führt das zu nachvollziehbaren Enttäuschungen.Um ein einheitliches Verfahren zu etablieren, das den Namen Beteiligung auch verdient, setzt sich die SPD-Fraktion Altona in einem Antrag für ein Pilotprojekt ein, das eine Bürgerbeteiligung bereits vorsieht, bevor das Bauleitverfahren startet.
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Die sogenannte Deckelentwicklungsfläche westlich des BAB7-Deckels bietet sich dafür an. Auf die Idee für den Antrag hat uns übrigens die Bürgerinitiative „Ohne Dach ist Krach“ gebracht, die die schon bei der Durchsetzung des langen Altonaer A7-Deckels richtungsweisende Stadtentwicklungspolitik mit geformt und durchgesetzt hat. Nachdem der Antrag erstmals im Rahmen der Bezirksversammlung am 24. November 2022 diskutiert wurde, soll er nun weiter im Planungsausschuss behandelt werden.
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Eine ukrainische Partnergemeinde für Altona!
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Wir in Altona sind für eine freie und demokratische Gesellschaft und verurteilen deshalb den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, will die SPD-Fraktion Altona deshalb eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune eingehen. Damit folgen wir dem gemeinsamen Aufruf unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky: „Kommunale Partnerschaften stehen im Zentrum unserer bilateralen Zusammenarbeit und sind unverzichtbarer Teil eines lebendigen Europas der Zivilgesellschaften.“ Unser Antrag hierzu wurde im Rahmen der vergangenen Bezirksversammlung leider zu Gunsten eines Alternativantrags der Grünen-Fraktion abgelehnt, der aber aus unser Sicht nicht weitreichend genug ist.
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Hier geht es zum Informationssystem der Bezirksversammlung Altona, dort sind alle Antragsunterlagen sowie im Kalender aller Sitzungstermine der Bezirksversammlung sowie der Ausschüsse der Bezirksversammlung zu finden.
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