|
|
|
ROTE SEITEN KOMPAKT 8/2022
|
|
|
|
|
|
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
|
der Monat Mai neigt sich dem Ende zu und auch in diesem Monat wurden viele Themen im Bezirk Altona bewegt.
|
In der vergangenen Sitzungen der Bezirksversammlung im April konnten wir erfolgreich einen Antrag zum Thema "Aufenthalt mit eigener Erwerbstätigkeit verbinden können" in die Bezirksversammlung einbringen, welchem sich FDP, GRÜNE und CDU angeschlossen haben. Dieser Antrag beschäftigte sich mit der Unterstützung geflüchteter Menschen, um diesen den Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern.
|
In der Sitzung der Bezirksversammlung im Mai haben wir gleich zwei Anträge zu Osdorf eingebracht, welche sich zum einen mit der Bürger*Innen-Beteiligung in Osdorf und zum anderen mit der Errichtung einer öffentlichen Toilette im Bornpark beschäftigen. Des Weiteren haben wir gemeinsam mit der Fraktion der GRÜNEN einen Antrag zum Thema Bahnübergang Sieversstücken eingebracht. Mit der Fraktion der LINKEN haben wir einen Antrag zur Umgestaltung der Rainvilleterrasse erarbeitet.
|
Mehr zu diesen Themen in unserem Newsletter.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Gefahrenstelle Bahnübergang Sieversstücken beseitigen! - Sichere Erschließung Suurheid realisieren! - Bürgervertrag Rissen umsetzen!
|
|
Gemeinsam mit der Fraktion der GRÜNEN haben wir einen Antrag in die Mai-Sitzung der Bezirksversammlung eingebracht, welcher sich mit der Gefahrenstellen des Bahnübergangs Sieversstücken beschäftigt. Erst im Oktober 2021 hat sich erneut ein schwerer Personenunfall am beschrankten Bahnübergang Sieverstücken ereignet. In Anbetracht dessen und der in Vorbereitung befindlichen weiteren Bebauung im Erschließungsgebiet des Bebauungsplans Rissen 45 / Sülldorf 22 – „Suurheid“ ist es an der Zeit, die schon länger in der Diskussion befindliche Planung einer Brücke über die S-Bahn zur sicheren Erschließung zu einer Entscheidung zu führen. Daher bitten wir die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, die Planungen zum Bau der Brücke Suurheid voranzubringen, eine Kostenschätzung zu erstellen und die erforderlichen Abstimmungen mit der Deutschen Bahn und dem Bund herbeizuführen. Außerdem bitten wir die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und das Bezirksamt Altona darum, die Planungen der Brücke und der anschließenden Straßenzüge an den Belangen der Mobilitätswende und der Barrierefreiheit zu orientieren und die Schulwegbeziehungen besonders zu berücksichtigen. Zudem ist die Brücke für einen möglichen späteren zweigleisigen Ausbau der S-Bahnstrecke zu dimensionieren. Die Finanzbehörde und die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende werden gebeten, auf Grundlage der Planungen und Abstimmungen mit den weiteren Beteiligten in Senat und Bürgerschaft die finanziellen Voraussetzungen zur Realisierung der Brücke zu schaffen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen in der Sitzung der Bezirksversammlung
|
|
|
|
|
|
„Bürger*Innen-Beteiligung“, ein leeres Versprechen Den Osdorfer Born nicht aus den Augen verlieren!
|
|
Die Bezirksamtsleiterin Dr. von Berg ist Ende 2019 mit dem Versprechen angetreten, die Bürger*Innenbeteiligung im Bezirk Altona weiterzuentwickeln und zu stärken. Tatsächlich ist dies indes in den allermeisten Stadtteilen von Altona nicht wahrnehmbar. Während für den notwendigen und sinnvollen Beteiligungsprozess zur Verkehrsplanung in Ottensen gleich mehrere neue Planstellen im Bezirksamt geschaffen wurden, entsteht jenseits der A7 immer mehr der Eindruck, die Bürger*Innen nicht mehr abholen oder mitnehmen zu wollen. Dies kann so nicht richtig bleiben! Insbesondere in Osdorf hat sich die Wahrnehmung des „Kümmerns und des Reagierens“ des Bezirksamtes auf die geäußerten Anliegen der Bewohner*Innen des Osdorfer Borns rapide verschlechtert. Daher fordern wird das Bezirksamt Altona dazu auf, unter Beteiligung der Borner Runde ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, auf welche Weise die Bürger*Innen-Beteiligung im Osdorfer Born dauerhaft begleitet, gefördert und finanziert werden kann. Außerdem soll das Bezirksamt eine strukturierte Aufarbeitung aller bereits im Rahmen der Bürger*Innen-Beteiligung geäußerten Kernanliegen der Bürger*Innen des Osdorfer Born und zum jeweiligen Sachstand der Bearbeitung vornehmen. Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Bezirksversammlung mehrheitlich abgelehnt.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Eine Toilettenanlage für den Bornpark am Helmut-Schack-See
|
|
Gemeinsam mit den GRÜNEN und der Fraktion Die Linke fordern wir das Bezirksamt Altona dazu auf, die Errichtung einer öffentlichen, barrierefreien und kostenlosen Toilette im Bornpark zu prüfen.
|
|
Der Bornpark stellt eine stark frequentierte Landschaftsschutzfläche dar, welche gerne von Spaziergänger*Innen genutzt wird. Außerdem wird der Bornpark auch von vielen Familien, Jugendlichen und Senior*innen genutzt, welche auf den beliebten Spielplatz mit anliegender Grillmöglichkeit zurückgreifen oder lediglich einen Tag in der Natur verbringen. Hierbei können Aufenthalte oft mehrere Stunden lang werden, doch bis heute existiert keine öffentlich zugängliche Toilette in diesem Gebiet. Leider ist aber zu beobachten, dass diese dringend notwendig wäre, denn immer mehr Menschen verrichten ihre Notdurft in den Grünanlagen. Dagegen ist vorzugehen! Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
|
|
|
|
Rainvilleterrasse - Aufenthaltsqualität mit Elbblick statt Parkplatz
|
|
Gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE in Altona setzt sich die SPD-Fraktion Altona für die Umgestaltung der Rainvilleterrasse ein. Wir fordern hierbei das Bezirksamt Altona dazu auf, die Fläche zu entsiegeln und eine ebenerdige Platzanlage zu schaffen. Weiterhin soll auf der neugestalteten Platzfläche eine allee-ähnliche Baumreihe gepflanzt, eine Aussichtstribüne rund um die ehemalige Seefahrtschule und eine Fußgänger*Innen-freundliche Anbindung an den westlich beginnenden Schopenhauerweg geschaffen werden. Auch die Instandsetzung und die Einbindung des Chemnitz-Bellmann-Brunnens in die Platzanlage, sowie die Berücksichtigung der Geländer, der Treppenanlage und der historischen Beleuchtungselemente werden gefordert. Damit soll die Aufenthaltsqualität der insbesondere bei Fußgänger*Innen so beliebten Rainvillterrasse gesteigert werden und ein Ort der Begegnung und Freude geschaffen werden. Dieser Antrag wurde zur weiteren Bearbeitung in den Hauptausschuss verwiesen.
|
|
|
Hier geht es zum Informationssystem der Bezirksversammlung Altona, dort sind alle Antragsunterlagen sowie im Kalender aller Sitzungstermine der Bezirksversammlung sowie der Ausschüsse der Bezirksversammlung zu finden.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
