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ROTE SEITEN KOMPAKT 8/2022
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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der Monat April neigt sich dem Ende zu und auch in diesem Monat wurden viele Themen im Bezirk Altona bewegt.
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Nachdem wir im März erfolgreich einen Prüfauftrag zum geplanten Stadionbau Diebsteich und einen gemeinsamen Antrag mit der der Fraktion der GRÜNEN zur Mitte Altona II in die Bezirksversammlung einbringen konnten, ging es diesen Monat weiter mit Themen von großer Dimension.
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In der Sitzung der Bezirksversammlung im April haben wir einen Antrag zur wirtschaftlichen Unterstützung geflüchteter Menschen eingebracht. Des Weiteren haben wir uns in diesem Monat intensiv mit dem Thema freiRaum Ottensen und dem Holsten-Areal beschäftigt.
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Mehr zu diesen Themen in unserem Newsletter.
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Aufenthalt mit eigener Erwerbsarbeit verbinden können. In Altona fangen wir damit an.
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Gemeinsam mit den Fraktionen der FDP, der GRÜNEN und der CDU haben wir als SPD-Fraktion Altona einen Antrag für die Bezirksversammlung auf den Weg gebracht, welcher geflüchteten Menschen den Einstieg in die Wirtschaft und in den Arbeitsmarkt erleichtern soll. In Zeiten in denen Menschen aufgrund von Kriegen und Konflikten ihre Heimatländer verlassen müssen und sich auf die Flucht begeben, ist es umso wichtiger, dass diese in einem sicheren und unterstützenden Umfeld aufgenommen werden. Zu dieser Unterstützung zählt im derzeitigen Ukraine-Krieg auch die sofortige und niedrigschwellige Aufenthaltsgewährung zum sofortigen Schutz nach § 24 AufenthG und die den geflüchteten Menschen nach § 4 a Abs. 2 AufenthG erteilte Erlaubnis einer sofortigen Erwerbstätigkeit. Daher haben wir die Sozialbehörde gebeten, Menschen mit bestehenden Arbeitsverhältnissen oder Aufträgen in der Ukraine den Zugang zu Fernarbeitsplätzen zu ermöglichen, ggf. durch den Abschluss entsprechender Abkommen mit Betreibenden solcher Arbeitsplätze abzuschließen und Qualifikationsschwerpunkte von Menschen aus der Ukraine zu ermitteln, um diese zu Bedarfen bei Hamburger Firmen in Beziehung zu setzen. Außerdem haben wir das Bezirksamt dazu aufgefordert, auf Grundlage der bestehenden Kontakte zur Altonaer Wirtschaft die Unternehmen aufzufordern, bestehende Beschäftigungsmöglichkeiten dem HWC (Hamburg Welcome Center) mitzuteilen und diese bei der Kontaktaufnahme zu unterstützen.
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Mehr Freiraum für ein lebenswertes Ottensen
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Gemeinsam mit der Fraktion der LINKEN haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag im vergangenen Hauptausschuss eingebracht. Der Antrag hatte die künftige Umgestaltung Ottensens zum Thema. Wir forderten die Umsetzung wichtiger Aspekte und Gestaltungsvorhaben im Rahmen des Projekts "freiRaum Ottensen". Von zentraler Bedeutung für die anstehende Ausarbeitung der Vorzugsvariante sahen wir die Verbesserung der Wegverbindungen für Fußgängerinnen und Fußgänger, die Verkehrsberuhigung des dicht bebauten Kerngebietes und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen an. Außerdem sind wir der Meinung, dass der Autoverkehr für Anwohner*innen und für die anliegenden Gewerbe dringend erhalten bleiben muss, damit das Be- und Entladen oder Serviceleistungen erhalten bleiben können. Unser Antrag wurde gegen eine Mehrheit von GRÜN und CDU abgelehnt. Für weitere Informationen geht es hier zum Antrag.
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Sorge um das Holsten-Areal
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Nach Berichten über eine mögliche finanzielle Schieflage der Adler-Group, dem Investor des Holsten-Areals, hatten die politischen Gremien zusammen mit der Verwaltung eine erneute Prüfung der finanziellen Situation der Adler-Group durch einen externen Wirtschaftsprüfer initiiert und durchgesetzt. Das Ergebnis liegt vor und eine erste Inaugenscheinnahme gibt Grund zur Sorge. Die Prüfungsgesellschaft KPMG schreibt: „Der Vorwurf, dass Adler nicht über die finanziellen Mittel verfügt, die Projektentwicklungen umzusetzen, kann auf Basis der uns in der Sonderuntersuchung zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht widerlegt werden.“ Es ist daher notwendig die Absicherung der Finanzierung des Baus der Gebäude durch weitere Instrumente abzusichern.
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Der Masterplan steht für eine gut geplante städtebauliche Entwicklung. Dazu Thomas Adrian: „Die Realisierung dieses Projekts liegt uns als SPD-Fraktion sehr am Herzen – neben den notwendigen Wohnungsbau wird die vorhandene Schule erweitert und es entsteht ein neues Quartierszentrum. Jetzt ist es wichtig eine Alternative zu haben, falls die Adler-Group der Aufgabe nicht gewachsen ist!“
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Hier geht es zum Informationssystem der Bezirksversammlung Altona, dort sind alle Antragsunterlagen sowie im Kalender aller Sitzungstermine der Bezirksversammlung sowie der Ausschüsse der Bezirksversammlung zu finden.
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