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ROTE SEITEN KOMPAKT 4/2021
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ein knapper Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, eingebracht von der GRÜN-SCHWARZEN Mehrheit in der Bezirksversammlung und gestern auch beschlossen, mit unendlich viel Sprengkraft. Es geht um das Recht der Ausschüsse, auf Antrag eines Viertels der Ausschussmitglieder, ein öffentliches Anhörungsverfahren (öffentliche Anhörung) durchzuführen. GRÜN-SCHWARZ schränkt dieses Anhörungsrecht jetzt massiv ein. Es soll zukünftig nur für Beratungsgegenstände gelten, die in öffentlicher Sitzung behandelt werden. De facto bedeutet dass, das es keine öffentlichen Anhörungen und keine Bürgerbeteiligung mehr beim größten Teil der Bauvorhaben in Altona geben wird. Aus unserer Sicht ist das nicht tragbar! Auch wenn aus rechtlichen Gründen bei Bauvorhaben nicht konkret Pläne und Details gezeigt werden können, muss es weiter möglich sein über Fragen der Folgen einzelner Bauvorhaben für den Einzelhandel, den Verkehr und in Grundzügen für den Städtebau zu diskutieren. Außerdem muss man Vorhabenträgern auch die Gelegenheit geben, auf freiwilliger Basis, bei solchen Anhörungen Stellung zu nehmen. Bereits beim, im Stadtteil Blankenese, kontrovers diskutierten Bauvorhaben in der Blankeneser Bahnhofsstraße 13, hier ist eine rückwärtige Bebauung mit betreuten Wohnungen für Senioren geplant und auch ein Einzelhandelsmarkt, hatte sich GRÜN-SCHWARZ auf allen Ebenen und mit Verfahrenstricks, letztendlich Erfolglos, gegen eine öffentliche Anhörung gestemmt. Was hier noch wie ein Einzelfall wirkte ist offenbar Teil einer größeren Strategie. Warum GRÜN-SCHWARZ diese Form der Bürgerbeteiligung in Altona nicht mehr will, bleibt ein Geheimnis. Mehr zu diesem Thema ist auch in unserer Pressemitteilung dazu zu finden.


Jetzt aber zu erfreulicheren Themen. Bei der gestrigen Bezirksversammlung haben wir einen Antrag eingebracht eine kommunale Wohnungstauschbörse für Altona ins Leben zu rufen. Wir hoffen dadurch ein weiteres Instrument zu schaffen um den angespannten Wohnungsmarkt in unserem Bezirk weiter zu entlasten. Kaum zu verstehen ist die ablehnende Haltung der GRÜNEN dazu. Im Hauptausschuss wird nun weiter beraten.

Gefreut hat mich auch ganz besonders, dass unsere Initiative, aus dem Januar 2020, nun Früchte trägt und sowohl die Georg-Bonne-Straße, als auch der Bonnepark endlich umbenannt werden. Georg Bonne war ein Anti-Semit und sollte kein Namensgeber für Parks oder Straßen in Hamburg sein. Aus über 170 Bürgervorschlägen wurden nun die Namen Sophie-Hansen-Straße und Goldschmidtpark ausgewählt. Anfang 2022 wird die Umbenennung dann endgültig vollzogen. Mehr zum Hintergrund der beiden ausgewählten Namen können Sie weiter unten lesen.

Als SPD-Fraktion haben wir mit großer Sorge die Pläne der Haspa zur Kenntnis genommen sowohl die Filiale im Born-Center in Osdorf, als auch die Filiale in den Elbgaupassagen in Lurup zu schließen. Die Haspa-Filiale am Osdorfer Born ist seit vielen Jahren das einzige Kreditinstitut vor Ort und somit für viele Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar. Die nächsten Filialen der HASPA finden sich in der Luruper Hauptstraße oder im Elbe-Einkaufszentrum. Für die meisten Bewohnerinnen und Bewohner des Osdorfer Borns ein komplizierter und langer Weg, teils nur mit Umsteigen mit dem Bus überhaupt zu erreichen. Auch Online-Banking ist für einen nicht unerheblichen Teil der HASPA-Kunden dort aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Auch bei der Filiale in den Elbgaupassagen sehen wir eine ähnliche Problematik. Für zahlreiche Luruperinnen und Luruper, die in den Großwohnsiedlungen rund um die Elbgaupassagen wohnen, ist die dortige HASPA die einzig fußläufig erreichbare Bank. Sollte diese Filiale geschlossen werden, wäre das gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger ein erhebliches Problem. Sie sind schlicht auf räumlich nahe Einrichtungen der Daseinsvorsorge angewiesen und dazu gehört nun mal auch eine Bankfiliale. Aus unserer Sicht sprechen also gute Gründe für den Erhalt beider Filialen und wir hoffen sehr, dass die Bezirksamtsleiterin hier etwas für Lurup und Osdorf erreichen kann.

Mehr zu all diesen Themen ist weiter unten im Newsletter zu finden.

Viel Spaß beim Lesen.
T. Adrian
Thomas Adrian
Fraktionsvorsitzender
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Eine Wohnungstauschbörse für Altona!
Das zweite Kind macht die aktuelle Wohnung endgültig zu klein, die WG löst sich auf und nach dem Auszug des Jüngsten ist die Familienwohnung eigentlich zu groß? Sich verkleinern ist leicht, aber nicht selten zahlt man deutlich mehr, wenn man einen neuen Mietvertrag unterschreibt. Warum nicht einfach die Wohnungen zu den aktuellen Konditionen tauschen? Bereits 2019 startete die SPD-Fraktion Altona den Versuch, eine Wohnungstauschbörse für Altona zu schaffen. Damals führte die ehemalige Bezirksamtsleiterin, Liane Melzer, bereits ein vielversprechendes Gespräch mit Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Im Zuge des Wechsels an der Bezirksamtsspitze versandete das Projekt jedoch.

Aus unserer Sicht wäre eine Wohnungstauschbörse für Altona weiterhin sehr sinnvoll und sollte daher vom Bezirksamt und der Bezirkspolitik mit Wohnungsbau-gesellschaften, Genossenschaften und privaten Investoren wieder vorangetrieben werden. Damit ein Tausch sinnvoll ist, müssen aber Regeln gelten: Mietpreiserhöhungen sollen verhindert und älteren Menschen ein barrierefreies Angebot in ihrer Umgebung gemacht werden. Auch Hilfe zum barrierefreien Ausbau kleinerer Wohnungen könnte darin integriert werden. An Vorbildern mangelt es nicht: online getauscht wird z. B. schon in Berlin und Düsseldorf. Dort können insbesondere ältere Menschen auch Hilfestellungen bei Tausch oder Umbau bekommen. Nachdem SAGA, Altoba und BVE 2019 signalisierten, dass eine solche Tauschbörse denkbar wäre, wollen wir nun, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden. Das Ziel: Einen Plan für ein mögliches Altonaer Modell entwickeln. Der Antrag selber wurde im Rahmen der Bezirksversammlung in den Hauptausschuss verwiesen und soll nun dort weiter beraten werden. Hier geht es zum Antrag und hier geht es zur Pressemitteilung.
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Umbenennung der Georg-Bonne-Straße und des Bonneparks
Ein wichtiges Zeichen gegen Rechts und für das Erinnern! Aus Bonnepark und Georg-Bonne-Straße wird die Sophie-Rahel-Jansen-Straße und der Goldschmidtpark. Das hat der Senat auf Vorschlag des Bezirks entschieden. Georg Bonnes nachgewiesene NS-Vergangenheit machte ihn als Namensgeber nicht mehr haltbar. Nachdem es bereits seit 1995 Streit um eine Umbenennung gab, bestätige 2017 eine wissenschaftliche Untersuchung Bonnes völkische und antisemitische Denkweise.

Anfang 2020 setzte sich die SPD Fraktion Altona auf Initiative von Henrik Strate für eine Umbenennung ein. Zukünftig erinnert die Sophie-Rahel-Jansen-Straße an die vielfältig sozial engagierte Schriftstellerin Sophie Rahel Jansen (1862-1942). Sie war die erste Frau, die als öffentliche Armenpflegerin bestellt wurde. Anfang Juli 1942 erhielt sie aufgrund ihrer jüdischen Herkunft den Deportationsbefehl für Theresienstadt, worauf sich die 80-jährige Sophie Rahel Jansen das Leben nahm. Der Bonnepark, nördlich der Autobahnauffahrt Bahrenfeld, der künftig durch den Deckel über die A7 deutlich aufgewertet wird, heißt künftig Goldschmidtpark. Er erinnert an die Theaterwissenschaftlerin, Schauspielerin und Regisseurin Käthe Goldschmidt (1905-1990), die in Altona aufwuchs. Goldschmidt überlebte das Ghetto Theresienstadt, zog nach Othmarschen und lebte später mit ihrer Familie in Blankenese. 1975 veröffentlichte sie ihre Erinnerungen an das Ghetto Theresienstadt.

Die Namen der beiden Frauen wurden im Juli 2020 aus knapp 170 Bürgervorschlägen ausgewählt. Wir freuen uns, dass es zur Umbenennung kommt und künftig an diese beiden Frauen und ihre Schicksale erinnert wird.
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Schließung der Haspa-Filiale in den Elbgaupassagen verhindern!
Wir sehen die Pläne der HASPA sehr kritisch, neben der Filiale im Born-Center nun auch die Filiale in der Elbgaustraße schließen zu wollen. Das Bezirksamt soll nun umgehend Gespräche mit der HASPA aufnehmen und sich für den Erhalt der Filiale am jetzigen Standort einsetzen. Ein entsprechender SPD-Antrag wurde in der Bezirksversammlung an diesem Donnerstag (26. August) zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich bei Enthaltung der GRÜNEN (!) beschlossen.
Hier geht es zum Antrag. Hier geht es zur Pressemitteilung.
Ehrungen für langjährige Mitarbeit in der Bezirksversammlung
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Unser Fraktionsvorsitzender, Thomas Adrian (56), wurde im Rahmen der gestrigen Sitzung für 30 Jahre Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung geehrt. Was für eine unglaubliche ehrenamtliche Leistung! Los ging es im Juni 1991 noch als Vertreter im damaligen Unterausschuss Bauangelegenheiten. Seit Oktober 1993 dann auch als gewählter Abgeordneter der Bezirksversammlung. Seitdem hält Thomas Adrian die SPD-Fahnen in der Bezirksversammlung hoch. Als langjährigem Fraktionsvorsitzender liegen ihm dabei besonders die Themen Stadtplanung und Stadtentwicklung unseres schönen Bezirks am Herzen. Vielen Dank für alles, lieber Thomas! Wir finden übrigens, dass du kein Jahr älter geworden ist...

Weiterhin geehrt wurde für 10 Jahre Mitarbeit in der Bezirksversammlung, Patrick Müller-Constantin, der sich neben seiner Arbeit im Wahlkreis Altona-Nord-Sternschanze besonders im Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft für die Interessen der Altonaerinnen und Altonaer stark macht.

Last but not Least wurde unser Experte für das Thema Bauen, Andreas Wolf, langjähriges Mitglied im Bauausschuss ebenfalls für 10 Jahre Mitarbeit in der Bezirksversammlung ausgezeichnet. Danke für euer riesiges ehrenamtliches Engagement!
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Geehrt für 10 Jahre Mitarbeit in der Bezirksversammlung.
Links im Bild: Patrick Müller-Constantin, rechts im Bild: Andreas Wolf
Fotoquelle: Andreas Bernau
Weitere Informationen
Hier geht es zum Informationssystem der Bezirksversammlung Altona, dort sind alle Antragsunterlagen sowie im Kalender aller Sitzungstermine der Bezirksversammlung sowie der Ausschüsse der Bezirksversammlung zu finden.
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