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ROTE SEITEN KOMPAKT 2/2021
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

nach unserer Nichtteilnahme an der Februar-Sitzung der Bezirksversammlung Altona, auf Grund der hohen Infektionszahlen der Corona-Pandemie und des bundesweit geltenden harten Lockdowns haben wir uns die Rückkehr in den Präsenzsitzungsbetrieb der Bezirksversammlung Altona im März nicht einfach gemacht. Es bleib unsere feste Überzeugung, dass es aktuell, bei wieder stark steigenden Infektionszahlen, der bessere Weg wäre digital zu tagen. So wird es auch bei der überwiegenden Mehrheit der Ausschusssitzungen der Bezirksversammlung problemlos gehandhabt. Da die GRÜN-SCHWARZE Mehrheit in Altona unverständlicherweise aber auf Präsenzsitzungen besteht, können und wollen wir uns dem politischen Diskurs auf der Bezirksversammlungsebene nicht dauerhaft entziehen.

Für die März-Sitzung der Bezirksversammlung haben wir dabei verschiedenste Themen auf den Weg gebracht. Stellvertretend dafür genannt unsere Initiative, den Bau und die Planungen der S-32 einen Schritt weiter zu bringen oder unser Aufschlag ein Modellprojekt für smarte Lade- und Lieferzonen auf das Altonaer Kerngebiet zu erweitern. Auch das Thema der Förderung des Radverkehrs hat uns beschäftigt. Hier setzen wir uns dafür ein, zusätzliche Fahrradstellplätze, insbesondere auch für moderne Lastenfahrräder, e-bikes und Pedelecs in Altona zu schaffen. Weiterhin wollen wir eine Bundesratsinitiative anstoßen, dass beim Thema Bewohnerparken zukünftig die Belang und Parkbedarfe von Gewerbetreibenden und sozialen Einrichtungen stärker berücksichtigt werden. Mehr zu diesen und weiteren Themen ist weiter unten zu finden.

Viel Spaß beim Lesen!
T. Adrian
Thomas Adrian
Fraktionsvorsitzender
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"SmaLa" auch für Altona

Auf den Straßen wird es eng, wenn Ladezonen zugeparkt sind und Lieferfahrzeuge in zweiter Reihe stehen. Um so etwas zu vermeiden, werden im Bezirk Mitte gerade smarte Lade- und Lieferzonen („SmaLa“) getestet. Durch ein digitales Echtzeitbuchungssystem können Lieferzonen reserviert und ihre Auslastung eingesehen werden. Die SPD-Fraktion Altona sich nun dafür ein, dass dieses Projekt auch im Kerngebiet Altona umgesetzt wird: Für einen effizienteren Lieferverkehr und weniger Stress auf den Straßen. Ein entsprechender SPD-Antrag, gemeinsam mit der CDU und den Grünen eingebracht, wurde nun beschlossen. Hier geht es zum Antrag und hier geht es zur Pressemitteilung.
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Planungen und Bau der S32-West mit Priorität weiterführen!

Die aktuell diskutierten Planungen für einen neuen S-Bahntunnel, den sogenannten Verbindungsbahn-Entlastungstunnel dürfen sich nicht negativ auf die Realisierung der S32-West auswirken. Ein entsprechender Antrag von SPD und GRÜNEN wurde gestern von der Bezirksversammlung Altona mit großer Mehrheit beschlossen.
Hier geht es zum Antrag und hier geht es zur Pressemitteilung.
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Mehr Fahrradstellplätze für Altona!

Mal wieder auf der Suche nach einem Abstellplatz für's Fahrrad oder gar Lastenrad? Das kann oft eng werden. Insbesondere für moderne Lastenfahrräder, e-bikes und Pedelecs gibt es häufig keine geeigneten Fahrradstellplätze, auch nicht vor der eigenen Haustür. Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt dazu auf, Flächen für neue Fahrradstellplätze zu finden und sowohl die SAGA als auch die Sprinkenhof mit ins Boot zu holen, um diese auch in den Wohngebieten auszuweisen. Denn Fahrradfahren braucht nicht nur Velorouten! Hier geht es zum Antrag und hier geht es zur Pressemitteilung.
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Ausbau des Bewohnerparkens – Gewerbe und soziales Engagement mitdenken

Wir wollen bei der Ausgestaltung von Bewohnerparkgebieten nachsteuern. Gerade im stark durchmischten Altonaer Kerngebiet zeigt sich, dass die Parkbedarfe von Gewerbetreibenden und sozialen Einrichtungen bei der Einführung des Bewohnerparkens nur unzureichend berücksichtigt werden. Ein entsprechender Antrag von uns zu diesem Thema, der u.a. eine Gesetzesänderung auf Bundesratsebene vorsieht, soll nun im Verkehrsausschuss weiter behandelt werden. Hier geht es zum Antrag und hier geht es zur Pressemitteilung.
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Den lokalen Einzelhandel in Lurup stärken!

Es ist bereits seit längerem bekannt, dass ein Großteil der ehemals 276 deutschen Standorte der SB Warenhauskette Real an Kaufland und Globus gehen soll. Darunter auch die real-Filiale im Grandkuhlenweg im Stadtteil Lurup. Um weitergehenden Flächenfraß zuungunsten des Einzelhandels in diesem Quartier zu verhindern, ist das Bezirksamt Altona gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Nachnutzung der real-Filiale weder hinsichtlich der Größe der Verkaufsfläche noch des jetzigen Standortes der real-Filiale ein Angebot über den jetzigen Bestand hinaus geschaffen wird. Einen entsprechender Antrag wurde von uns an die gestrige Bezirksversammlung gestellt. Hier geht es zum Antrag.
Weitere Informationen

Hier geht es zum Informationssystem der Bezirksversammlung Altona, dort sind alle Antragsunterlagen sowie im Kalender aller Sitzungstermine der Bezirksversammlung sowie der Ausschüsse der Bezirksversammlung zu finden.
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